Question 1

Benötige ich eine Hausratsversicherung bzw. Haftpflichtversicherung

Accepted Answer

Ja! Beide Versicherungen sind nur zu empfehlen, denn die Hausratversicherung wie auch die Haftpflichtversicherung können vor finanziellen Problemen schützen. So wird die private Haftpflichtversicherung dann eintreten, wenn z. B. Ihre Waschmaschine ausläuft und das Wasser nach unten zum Nachbarn dringt. Die Hausratversicherung tritt bei Schäden ein, die an Ihrer Wohnungseinrichtung z. B. durch Feuer, Wasserschäden oder Einbruch entstehen können. Dafür haftet generell nicht die Versicherung des Vermieters.

Question 2

Anmeldung bei den entsprechenden Versorgern

Accepted Answer

Bitte melden Sie sich bei den städtischen Versorgern an. Dem Übergabeprotokoll können Sie die Zählerstände bei Bezug entnehmen und diese dem Versorger Ihrer Wahl mitteilen. Sofern für Ihre Wohnanlage lediglich ein Gestattungsvertrag für Kabelfernsehen/Internet besteht, ist Ihre Initiative erforderlich. Bitte Fragen Sie vorab Ihren Ansprechpartner in unserer Verwaltung, welche Art der digitalen Einspeisung vorliegt. Wir werden Sie entsprechend informieren.

Question 3

Wie läuft die Übergabe/Übernahme der Wohnung (Allgemeines)?

Accepted Answer

Bei Aushändigung des von uns unterzeichneten Mietvertrages informieren wir Sie, wer Ihnen die Wohnung und die Schlüssel übergibt. In der Regel ist es ihr zuständiger Sachbearbeiter. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin. Wir bitten um Verständnis, dass dieser Termin in der Regel innerhalb unserer üblichen Geschäftszeiten liegt. An den Wochenenden finden keine Wohnungsübergaben statt.

Question 4

Welche Arten von Mietsicherheiten werden akzeptiert ?

Accepted Answer

Im Mietvertrag wird grundsätzlich vereinbart, dass eine Mietsicherheit zu leisten ist. Sie haben hier folgende Wahl: 1. Ihre Barkaution wird vom Vermieter auf ein gesondertes Kautionskonto eingezahlt 2. Die Verpfändung eines Sparbuches oder 3. Die Übergabe einer Bürgschaft einer Bank 4. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Versicherungen akzeptieren. Gesetzlich besteht die Möglichkeit, die Kaution für Wohnungen in drei Raten zu zahlen. Bitte beachten Sie, dass die Zahlung der ersten Rate vor Übergabe der Wohnung fällig ist.

Question 5

Gibt es einen Kellerraum zu meiner Wohnung ?

Accepted Answer

Leider stehen nicht immer genügend oder überhaupt Kellerräume zur Verfügung. Schauen Sie hierzu bitte in Ihren Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll. Im Zweifelsfall nehmen Sie Kontakt mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter auf.

Question 6

Was mache ich mit meinem Fahrrad, meinem Kinderwagen oder meinem Rollator ?

Accepted Answer

Zur eigenen Sicherheit stellen Sie diese in das Ihnen zugewiesene Kellerabteil oder ggf. in den im Haus befindlichen Fahrradraum.

Question 7

Wie setzt sich meine Miete zusammen ?

Accepted Answer

Die Gesamt-Miete besteht in der Regel aus der Nettokaltmiete sowie den Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten. Die Zusammensetzung der Nebenkosten entnehmen Sie bitte Ihrem Mietvertrag. Sofern Ihre Wohnung über eine zentrale Anlage beheizt wird, werden Sie eine Betriebs- und eine Heizkostenvorauszahlung entrichten. Bei zentraler Warmwasserversorgung enthalten Ihre Vorauszahlungen auch diese Kosten. Neben der Grundmiete und den Vorauszahlungen können individuell weitere Positionen, wie Untermietzuschläge anfallen. Bei Gewerbe erheben wir auch die Zahlung von Umsatzsteuer.

Question 8

Ich habe Fragen zu meinem Mieterhöhungsverlangen.

Accepted Answer

Hierzu steht Ihnen Ihr zuständiger Sachbearbeiter gerne telefonisch oder nach vorheriger Terminabsprache auch persönlich zur Verfügung.

Question 9

Ich habe Fragen zu meiner Betriebskostenabrechnung.

Accepted Answer

Setzen Sie sich hierzu bitte mit Ihrem zuständigen Betriebskostensachbearbeiter oder Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung.

Question 10

Wo entsorge ich meinen Sperrmüll ?

Accepted Answer

Grundsätzlich nicht auf Gemeinschaftsflächen im Haus oder auf dem Grundstück. Die Kosten für die Entsorgung sind dann vom Verursacher bzw. der Mieterschaft im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu tragen. Kostenlos hingegen nimmt Ihren Sperrmüll ein Recyclinghof entgegen LINK zur BSR (https://www.bsr.de/sperrmuell-21705.php)

Question 11

Ich habe meine Arbeit verloren und kann meine Miete nicht mehr in vollem Umfang aufbringen. Was muss ich tun ?

Accepted Answer

Stellen Sie umgehend einen Antrag auf Mietübernahme beim Arbeitsamt oder Jobcenter und wenden Sie sich schnellstmöglich an Ihren zuständigen SB.

Question 12

Darf ich nach Belieben renovieren (streichen, fliesen, tapezieren) ?

Accepted Answer

Die Innendekoration Ihrer Mieträume, zu denen auch der Innenanstrich oder das Spachteln der Wandflächen und Decken sowie das Streichen der Fußböden, Heizkörper und –rohre sowie die Innentüren und der Fenster und Außentüren von innen gehören, bleibt dem Mieter während der Mietzeit überlassen. Sofern Sie bauliche Veränderungen in Ihrer Wohnung planen, die in die Bausubstanz eingreifen (z. B. Tausch von Fliesen im Bad oder Verlegung von Laminat, Wanddurchbrüche etc.), ist unsere schriftliche Genehmigung erforderlich. Grundsätzlich erteilen wir auch in diesen Fällen die Genehmigung der von Ihnen geplanten Maßnahmen, da uns daran gelegen ist, dass Sie sich in Ihrer Wohnung wohl fühlen. Da wir über eine Bauabteilung mit fachkundigem Personal verfügen, sprechen Sie uns gern an, damit wir Ihnen unter Umständen mit nützlichen Hinweisen behilflich sein können. Bei allen Maßnahmen bitten wir um Beachtung, dass bei Auszug der vertragsgemäße Zustand wiederherzustellen ist.

Question 13

Ich möchte in den Urlaub fahren bzw. befinde ich mich für lange Zeit nicht in meiner Wohnung. Was muss ich tun ?

Accepted Answer

Teilen Sie Ihrem zuständigen Sachbearbeiter mit, wie lange Sie abwesend sein werden und wo der Schlüssel für Notfälle hinterlegt ist.

Question 14

Ich möchte eine Wohngemeinschaft gründen. Ist das erlaubt ?

Accepted Answer

Eine generelle Zustimmung kann und wird vom Vermieter nicht erteilt. Fragen Sie hierzu bitte direkt bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter nach. Grundsätzlich werden jedoch folgende Unterlagen benötigt: Kopie Personaldokument, Einkommensnachweise der letzten drei Monate, aktuelle Schufa-Auskunft, Mietschuldenfreiheit des derzeitigen Vermieter.

Question 15

Ich möchte ein Zimmer/ meine Wohnung untervermieten. Was ist zu tun ?

Accepted Answer

Wir benötigen eine Kopie des Entwurfes des Untermietvertrages und eine Ausweiskopie des Untermieters. Wir fertigen dann nach Prüfung eine Untermietvereinbarung zum Mietvertrag an. Es kann hier ein angemessener Untermietzuschlag erhoben werden.

Question 16

Ich möchte meine Wohnung teilgewerblich nutzen. Ist das erlaubt ? Was ist zu tun ?

Accepted Answer

Die Zustimmung ist zum einen abhängig von der Größe der Wohnung und zum anderen von der Art der teilgewerblichen Nutzung. Sprechen Sie am besten Ihren zuständigen Sachbearbeiter an und stellen Sie einen schriftlichen Antrag mit Angabe von Art, Umfang (wie viele Zimmer) und Dauer der Nutzung.

Question 17

Der Mieter einer Wohnung ist verstorben. Was ist zu tun ?

Accepted Answer

Schriftliche Information an den zuständigen Sachbearbeiter mit Übersendung der Sterbeurkunde 1. Schriftliche Erklärung, ob Sie (als Lebenspartner) die Wohnung weiterbewohnen wollen oder ggf. den Mietvertrag übernehmen wollen 2. Sofern das vorgenannte nicht zutrifft, ist die Wohnung von den Erben zu kündigen. 3. Sollten Sie das Erbe ausschlagen, dann wären wir Ihnen verbunden, wenn Sie uns dies schriftlich mitteilen und uns die Schlüssel der Wohnung zukommen lassen könnten.

Question 18

Wie kann ich einen neuen Partner in den Mietvertrag aufnehmen ?

Accepted Answer

Sie können einen Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Mietvertragspartners stellen. Wir führen dann eine Bonitätsprüfung durch. Dazu benötigen wir den Personalausweis der betreffenden Person sowie die Einkommensnachweise der letzten drei Monate, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des aktuellen Vermieters und führen eine Schufa-Abfrage durch.

Question 19

Die Kündigung des Mietverhältnisses; was ist zu beachten ?

Accepted Answer

Die Kündigung des Mietverhältnisses hat generell schriftlich – von allen Mietern unterzeichnet – zu erfolgen. Die Kündigung per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Das heißt, die Kündigung muss spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats bei uns eingegangen sein, um zum Ablauf des übernächsten zu wirken. Im Zuge der Vorabnahme wird geklärt, welche Arbeiten/Schönheitsreparaturen von Ihnen vor Beendigung des Vertrages von Ihnen auszuführen sind. Diese können z.B. den Rückbau von Um- und Einbauten beinhalten. Die Vorabnahme ist generell unverbindlich, da sie in der Regel dann stattfindet, wenn die Wohnung noch möbliert ist und erhebliche Teile der Flächen verdeckt. Bei der Schlussabnahme wird letztendlich der Zustand der Wohnung ermittelt. Dieser Zustand entscheidet, ob weitere Arbeiten Ihrerseits erforderlich sind, oder ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.

Question 20

Kann ich einen Nachmieter stellen ? Wenn ja, was ist zu tun ?

Accepted Answer

Wenn Sie Ihre Wohnung kündigen möchten oder bereits gekündigt haben und einen interessierten Nachmieter haben, dann können Sie diesen gern bei uns als neuen Mieter vorschlagen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass wir immer aus mehreren vorhandenen Interessenten auswählen, wer als Nachmieter in Frage kommt. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Question 21

Wann erfolgt die Auszahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ?

Accepted Answer

Wir erstatten Ihre Kaution in der Regel, sofern keine Mietschulden zum Ende der Vertragslaufzeit bestehen und die Wohnungsabnahme keinen Anlass zu Beanstandungen bietet. Der Gesetzgeber sieht zur Freigabe der Mietsicherheit eine Frist von 6 Monaten vor. Sofern für den anteiligen Mietzeitraum noch eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung aussteht, behalten wir uns den Einbehalt eines Teilbetrages vor.

Question 22

Bauliche Veränderungen

Accepted Answer

Alle Veränderungen an der baulichen Substanz bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Dazu gehören zum Beispiel Veränderungen an der Elektrik (z.B. das Anbringen einer weiteren Steckdose), der Austausch von der Warmwasserbereitung, das Anbringen von einem Sichtschutz, ein Mauerwerksdurchbruch. Auch das feste Verkleben von Bodenbelägen gehört zu baulichen Veränderungen, weil es den Untergrund unwiederbringlich schädigt.Wenn es geringfügige Veränderungen sind, die Sie beim Auszug problemlos wieder zurückbauen können, bedarf es oft keiner Zustimmung. Sie sollten aber sicherheitshalber immer bei uns nach Fragen, wenn Sie etwas an der Wohnung verändern möchten. Sie können sich dann auch gleich versichern, ob und wie Sie die Veränderung beim Auszug wider rückgängig machen müssen. Nutzen Sie für Ihre Anfrage gerne unser Kontaktformular

Question 23

Sind Haustiere erlaubt ?

Accepted Answer

Selbstverständlich genehmigen wir kleinere Tiere, von denen in der Regel keine Störungen zu erwarten sind, wie z. B. Hamster, Fische oder Schildkröten. Sollten Sie Hunde oder Katzen halten wollen, benötigen wir einen schriftlichen Antrag von Ihnen. Sie erhalten dann von uns einen Fragebogen, in dem Sie uns Details über das Haustier mitteilen. In der Regel und sofern unsererseits keine Einwände bestehen, erteilen wir mit diesem Formular die Genehmigung zur Haltung Ihrer Hunde und Katzen. Antrag Hundehaltung. Die Genehmigung kann allerdings jederzeit widerrufen werden, wenn Ihre Mitbewohner sich durch die Haltung der Tiere gestört fühlen. Weitere Informationen zur Haustierhaltung finden Sie in Ihrem Mietvertrag.

Question 24

Was ist zu tun bei einem Mangel an der Mietsache ?

Accepted Answer

In diesem Fall bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Ihren Ansprechpartner sowie die Kontaktdaten finden Sie im Hausaushang im Eingangsbereich Ihres Hausaufganges.Nutzen Sie für Ihre Anfrage gerne unser Kontaktformular

Question 25

Was mache ich bei einem Wasserrohrbruch ?

Accepted Answer

In der eigenen Wohnung – 1. Haupthahn (sofern vorhanden) abstellen/ zudrehen. 2. Verwaltung/ Hausmeister/ Notdienstfirma informieren In der darüberliegenden Wohnung/ im Haus generell - 3. Beim Nachbarn klingeln und dort den Haupthahn (sofern vorhanden) abstellen/ zudrehen 4. Verwaltung/ Hausmeister/ Notdienstfirmen informierenWenn alles nicht hilft: Die Feuerwehr (RUF 112) alarmieren.

Question 26

Was mache ich bei Notfällen am Wochenende oder nachts ?

Accepted Answer

Auch nachts oder am Wochenende kann die Heizung oder die Stromversorgung ausfallen. Damit in diesen Notfällen schnell Abhilfe geschaffen werden kann, sind unsere Notdienstfirmen entsprechend instruiert. Wir weisen darauf hin, dass die von uns im Hausaushang angegebenen Notdienstfirmen nur Meldungen über Störungen und Schäden entgegen nehmen, die sofort behoben werden müssen. Hierzu gehören u. a. Rohrbruch/Überschwemmung, Totalausfall Strom, Wasser.

Question 27

In meine Wohnung wurde eingebrochen. Was ist zu tun ?

Accepted Answer

1. Polizei verständigen und Anzeige erstatten 2. Hausratversicherung + Haftpflichtversicherung informieren (diese tragen auch die Kosten für Schäden an der Wohnungstür)

Question 28

Was mache ich wenn mein Türschloss defekt ist und ich nicht mehr in meine Wohnung komme ?

Accepted Answer

Bitte rufen Sie den Schlüsseldienst an, welcher auf dem Aushang im Hausaushang-kasten im Hausflur angegeben ist. WICHTIG: Bei Schlüsselverlust oder abgebrochenem Schlüssel oder zugezogener Tür trägt die Kosten für die Öffnung der Tür der Mieter/Verursacher. Vom Vermieter werden nur dann die Kosten getragen bzw. erstattet, wenn ein Defekt am Zylinder oder am Schloss aufgrund von Verschleiß und ohne Fremdeinwirkung vorliegt.

Question 29

Was mache ich bei einer Ruhestörung meines Nachbarn ?

Accepted Answer

Wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt oder die Polizei. Bei Wiederholung wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Zudem kann es erforderlich sein, dass Sie als Betroffener ein Lärmprotokoll führen müssen.

Question 30

Was mache ich bei Schimmel in der Wohnung

Accepted Answer

Antworten auf Ihre Fragen rund um die Themen Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung finden Sie in unserem Schimmelratgeber. Hier finden Sie auch Hinweise zum Thema Luftfeuchtigkeit und Fenster, bzw. zur richtigen Belüftung. LINK SCHIMMELRATGEBER Wer ist in Sachen Schimmel im Schadensfall verantwortlich, Mieter oder Vermieter ? Hier finden Sie wertvolle Tipps, die Ihnen weiterhelfen!

Question 31

In meiner Wohnanlage ist kein Winterdienst erfolgt. Was muss ich tun ?

Accepted Answer

Im Hausaushang ist die Winterdienstfirma angegeben. An diese können Sie gern während und vor allem außerhalb unserer Geschäftszeiten Beschwerden richten. Informieren Sie auf jeden Fall Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Zur Beweissicherung sind Fotos sehr hilfreich. Senden Sie uns solche also auch gern mit Angabe von Datum und Uhrzeit zu. Nur so können wir ggf. entsprechende Regressforderungen gegen die Winterdienstfirma geltend machen.

Question 32

Welche Unterlagen und Voraussetzungen sind erforderlich um Gewerberäume anzumieten ?

Accepted Answer

Die Gewerbeerlaubnis Eine Gewerbeanmeldung kann in gewissen Branchen eine Gewerbeerlaubnis erfordern, die von der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung ausgestellt wird. Diese muss vor der Gewerbeanmeldung eingeholt und bei der Anmeldung eingereicht werden. Wer sich hier nicht sicher ist, kann bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Behörde nach Fragen, ob für sein Gewerbe eine Gewerbeerlaubnis erforderlich ist. Ohne Gewerbeerlaubnis wird in den betreffenden Bereichen kein Gewerbeschein ausgestellt. Nutzungskonzept und Mietzweck Um Ihnen passende Räume aus unserem Bestand anbieten zu können, sollten Sie uns Ihr Nutzungskonzept und den Mietzweck kurz schildern. Möglicherweise sind die Räumlichkeiten, für die Sie sich interessieren aufgrund von aufwändigen Um- und Einbauten sowie vielfältiger behördlicher Auflagen nicht geeignet und wir können hier nach Alternativen für Sie suchen. Die Schufa-Auskunft und sonstige Unterlagen zur Bonitätsprüfung Sowohl bei Wohnungs-, als auch bei Gewerbemietern ist die Vorlage einer aktuellen Schufa-Auskunft Bedingung. Sofern Sie bereits ein Gewerbe angemeldet haben, ist die Vorlage einer aktuellen BWA erforderlich. Ferner benötigen wir eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Ihres vorherigen Vermieters. Das notarielle Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel Diese Urkunde wird seitens unserer Auftraggeber grundsätzlich gefordert. Ein notarielles Schuldanerkenntnis wird in der Regel mit einer Unterwerfungsklausel versehen. Hierunter ist die Erklärung des Schuldners zu verstehen, sich innerhalb einer vollstreckbaren Urkunde zu Gunsten seines Gläubigers wegen der in ihr enthaltenen Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Von diesem Titel bekommt der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung. Mit dieser vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher die Schuld zwangsweise einholen und die Herausgabe der Mietsache verlangen. Die Unterwerfungsklausel verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel ohne Einschaltung eines Gerichts. Das erspart beiden Vertragsparteien unnötige Anwalts- und Prozesskosten. Der Mieter ist selbstverständlich durch die vertraglichen Regelungen geschützt. Sicherheitsleistung/Kaution Im Mietvertrag wird grundsätzlich vereinbart, dass eine Mietsicherheit zu leisten ist. Die Kaution bei unseren Gewerbemietverträgen beträgt drei Bruttowarmmieten zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie haben hier folgende Wahl: 1. Ihre Barkaution wird vom Vermieter auf ein gesondertes Kautionskonto eingezahlt 2. Die Verpfändung eines Sparbuches 3. Die Übergabe einer Bankbürgschaft Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Versicherungen akzeptieren. Die Kaution ist zum Vertragsbeginn fällig und muss vor Übergabe des Mietobjektes hinterlegt sein.

Question 33

In welcher Form wird ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen ?

Accepted Answer

Mietverträgeüber Geschäftsräume bedürfen der Schriftform, sofern sie für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, was für die Mehrzahl aller Gewerbemietverhältnisse gelten dürfte. Ein ohne Beachtung der Schriftform abgeschlossener Gewerbemietvertrag ist zwar nicht unwirksam, gilt aber als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und die gesetzlichen Kündigungsfristen sind anzuwenden, wobei die Kündigung jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Mietgegenstandes zulässig ist.

Question 34

Optionen ?

Accepted Answer

Möglicherweise sind Sie sich bei Abschluss eines neuen Mietvertrages noch nicht sicher, ob Ihr Unternehmen sich langfristig rentiert. Würden Sie in diesem Fall gleich eine lange Festmietzeit vereinbaren, entstünde sowohl bei schlechter Entwicklung als auch bei starkem Wachstum eine Notwendigkeit der Verlagerung an einen anderen Standort oder eine Geschäftsaufgabe Daher wird zunehmend eine Kombination von Festmietzeit und sich daran anschließenden, mehreren einseitigen Optionen zugunsten des Mieters vereinbart. Sie haben bei den Optionen die einseitige Möglichkeit, den Mietvertrag um die vereinbarte Optionszeit zu verlängern.

Question 35

Gibt es für Gewerbe Mietobergrenzen ?

Accepted Answer

Die Höhe der Miete ist frei verhandelbar. Im Gewerbemietrecht gibt es keine Richtlinien oder Verordnungen nach den Schutzvorschriften für die Vermietung von Wohnraum noch kann unter Berufung auf Ortsüblichkeit eine gewisse Begrenzung erreicht werden.

Question 36

Nebenkosten ?

Accepted Answer

Bei der Berechnung der Nebenkosten ist im Gewerbe ebenfalls zu beachten, dass die Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen anteilig verbrauchsabhängig zu erfassen sind. Die Vorschriften der Heizkostenverordnung, die diese Regelung enthält, gehen nämlich rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. Ansonsten herrscht auch für die Nebenkosten im Gewerbe Gestaltungsfreiheit, jedoch hat sich die Bezugnahme auf den in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung ausgewiesenen Katalog der wohnungswirtschaftlichen Nebenkosten bewährt. Generell können auch andere als die hier bezeichneten Positionen als Nebenkosten aufgeführt und abgerechnet werden, z.B. die Erhebung einer Verwaltungskostenpauschale.

Question 37

Umsatzsteuer ?

Accepted Answer

Optiert der Vermieter für die Umsatzsteuer, wird diese vom Mieter ebenfalls verlangt. Sie haben bei der Umsatzsteueroption insoweit keinen Nachteil, da Sie die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie steuerpflichtige Umsätze erzielen und in den Räumlichkeiten tatsächlich überwiegend Umsätze getätigt werden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Question 38

Die Kündigungsfrist ?

Accepted Answer

Bei Vereinbarung einer festen Laufzeit endet das Mietverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Ein unbefristetes Mietverhältnis kann innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen oder, wenn keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, nach den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden (nach BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres) Darüber hinaus kann auch ein Gewerbemietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (z. B. bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, Störung des Hausfriedens, Gefährlichkeit der Benutzung der Mietsache).

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